Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt

von | Dez 10, 2020 | Aktuelles, Memories

Verbesserter Schutz für Kinder und Jugendliche

Die derzeitige Ausnahmesituation der Pandemie hat gezeigt, dass die Notruftelefone bundesweit mehr frequentiert werden: Die Nummer gegen Kummer  wie auch das Notruftelefon für Frauen.

Aber auch in Zeiten, in denen das Leben seinen gewohnten Gang geht, wird die Öffentlichkeit immer wieder mit erschreckenden sexualisierten Übergriffen auf Kinder konfrontiert.

Die letzten, öffentlich gewordenen Gewalttaten belasten in ihrem Ausmaß die Ermittlungsbehörden wahrscheinlich noch für lange Zeit: der Campingplatz in Lüdge, NRW hat dabei traurige Berühmtheit erlangt.

Diese und viele andere Taten werden nicht nur die Ermittlungsbehörden, sondern auch die Gerichte und Mitarbeiter*innen der Fachberatungsstellen in Atem halten. Am 07.12. diskutierte dazu der Rechtsauschuss im Bundestag über den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Dieser setzt das Reformpaket um, das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am 01.07. 2020 vorgestellt wurde.

Folgende Kernpunkte sind enthalten:

  1. Verschärfung des Strafrechts
  2. Prävention und Qualifizierung der Justiz
  3. Effektive Strafverfolgung

Dazu hat beispielsweise der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe | Frauen gegen Gewalt e.V. (bff:) Stellung bezogen. Sie fordern u.a. ein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter*innen in Fachberatungsstellen. Dieses soll sicherstellen, dass sich betroffene Kinder und Jugendliche angstfrei und geschützt an die Beratungsstelle wenden können.

Weiterführende Informationen dazu entnehmen Sie bitte der Stellungnahme des bff: sowie der Homepage des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV): https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/083120_sexualisierte-Gewalt-gegen-Kinder.html

Kurze Info in eigener Sache: Der Kinderschutzbund engagiert sich für den Schutz und die Rechte der Kinder. Ein „Nebenprodukt“ ist seine Präsenz im Arbeitskreis „Gewalt gegen Frauen“, angesiedelt bei der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Speyer, Lena Dunio-Özkan. Denn Gewalt gegen Frauen trifft direkt oder indirekt auch immer deren Kinder.