Zum Weltkindertag am 20. September

von | Sep 15, 2020 | Aktuelles, Memories

KINDERARMUT

Jedes fünfte Kind und jede*r fünfte Jugendliche in Deutschland wächst in einem Haushalt auf, in dem Mangel zum Alltag gehört: Mangel an Geld sowie an sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Chancen.

Das muss sich ändern. Wir brauchen eine Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums und eine einfache und direkte Auszahlung. Viele Leistungen für arme Kinder kommen nicht bei den Familien an, die diese so dringend brauchen. Das zeugt von einer Ideologie des Misstrauens, wenn es um Armut geht. Statt den Kindern und ihren Familien Wertschätzung, Unterstützung und Vertrauen entgegenzubringen, erfahren sie Kontrolle und Sanktionen. Diese Haltung müssen wir endlich überwinden.

Folgende Grundsätze sind hierbei von zentraler Bedeutung:

  • Armut ist kein Versagen der*des Einzelnen!
  • Alle Kinder und Jugendlichen haben Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse!
  • Jedes Kind ist gleich viel wert!
  • Unterstützung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird!

 

KINDERRECHTE INS GRUNDGESETZ

Der in dieser Legislaturperiode noch zu verabschiedende Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin hat die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein großes Stück nähergebracht. Allerdings bringt die nun vorgebrachte Formulierung den Kindeswohlvorrang und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung noch nicht deutlich genug zum Ausdruck.

  • Es muss eine Formulierung gefunden werden, die sowohl die Gesetzgebung und Rechtsprechung des Bundes und der Länder, als auch die Verwaltungspraxis im Sinne der „besten Kinderinteressen“ nachhaltig beeinflusst und damit die Lebenssituation der Kinder vor Ort konkret positiv verändert.
  • Die Regelung zu Kinderrechten im Grundgesetz darf im Ergebnis nicht hinter dem zurückbleiben, was in der UN-Kinderrechtskonvention, der Charta der Grundrechte der EU und in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes enthalten ist.

 

BILDUNGSGERECHTIGKEIT

Bei der Coronakrise ist überdeutlich geworden, dass die Statistiken Recht haben: in Deutschland hängen Bildungschancen von Kindern immer noch viel zu stark vom sozialen Status, dem Einkommen, der Bildungsnähe oder -ferne, der Herkunft der Eltern ab. Sehr viele Kinder blieben beim Totalausfall des Homeschoolings in ihrer Familie massiv zurück.

  • Wo Strukturen und Unterstützung fehlen, darf die Gesellschaft die Kinder nicht sich selbst überlassen. Es müssen alle gesellschaftlichen Anstrengungen gefordert werden, um da endlich gegenzusteuern.

 

KINDER-UND JUGENDMEDIENSCHUTZ

Kinder und Jugendliche müssen grundsätzlich, und auch im Internet, vor Gewalt geschützt werden. Wir möchten Kindern und Jugendlichen einen altersgerechten, kritischen und selbstbestimmten Umgang mit den Medien ermöglichen.

Nach den Erfahrungen der Coronapandemie sind Medien im Alltag der Mädchen und Jungen noch viel präsenter als je zuvor. Zu ihrer Grundausstattung gehören mittlerweile der Computer und das Smartphone, jeweils mit Internetzugang. Das Internet und die sozialen Netzwerke spielen ab dem Grundschulalter eine herausragende Rolle. In diesem medialen Rahmen bewältigen Kinder und Jugendliche heute zunehmend ihre Entwicklungsaufgaben. Der steigenden Nutzung steht jedoch eine „digitale Ungleichheit“ gegenüber: Denn über die Technik verfügen mittlerweile die meisten Kinder, aber wie die Technik von ihnen genutzt wird, ist immer noch von ihrer Befähigung sowie den ökonomischen, sozialen und kulturellen Ressourcen sowie Kompetenzen ihrer Familien abhängig.

  • Es ist wichtig, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu fördern, damit sie sicher mit dem Internet sowie den sozialen Netzwerken umgehen können.
  • Aber nicht nur Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen lernen sich zu schützen, sondern das Internet als solches muss sicherer werden als bisher. Daran zu arbeiten ist eine große nationale, internationale und supranationale Aufgabe. Wir fordern ein neues Bewusstsein in der Weltgesellschaft.

 

UNSERE AKTUELLEN SORGEN

MORIA

Während wir dies schreiben, sitzen etwa 4000 Kinder in einer ausweglosen Lage in Moria fest, nachdem das Lager abgebrannt ist. Schon zuvor waren wir uns einig, dass die Zustände im Flüchtlingslager eine Schande für die Europäische Union sind. Den Kindern werden seit ihrer Ankunft dort ihre verbrieften Rechte auf Gesundheit und Bildung vorenthalten. Wir erkennen die Bemühungen der Bundesregierung um eine multilaterale Lösung an. Aber diese dauern bereits mehrere Monate an. Den Kindern dort läuft die Zeit davon.

  • Zahlreiche Kommunen und Bundesländer haben sich bereiterklärt, Geflüchtete von der Insel Lesbos aufzunehmen und ihnen in Deutschland ein zügiges und sicheres Asylverfahren zu gewähren. Wir fordern die Bundesrepublik und die europäischen Nachbarn dazu auf, eine sofortige Lösung für die besonders gefährdete Gruppe der Kinder zu finden und den willigen (Bundes- )Ländern und Kommunen die Aufnahme zu erlauben.

 

LÜGDE, BERGISCH GLADBACH, MÜNSTER UND ÜBERALL?

Es ist kein Trost zu wissen, dass es kriminellen sexuellen Missbrauch von Kindern schon immer gegeben hat. Über 30.000 Spuren hat die Staatsanwaltschaft Köln im Komplex um Bergisch-Gladbach mittlerweile durch das genaue Hinschauen in NRW auf Kinderpornographie und Missbrauch seit einem Jahr an das Tageslicht gefördert. Über Jahre hinweg sind Kinder brutal vergewaltigt und über das Internet angeboten worden. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindermissbrauchs der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, spricht von Kindesmissbrauch in „pandemischem Ausmaß“. Wir fordern:

  • Die Länder müssen den Kampf gegen Kinderpornografie und Missbrauch zur Chefsache machen.
  • Als Gesellschaft müssen wir Kontrollmechanismen entwickeln: Eltern, Verwandte, Nachbarn, Bekannte, Lehrer*innen müssen den Mut haben hinzuschauen.
  • Die Aufarbeitung der vermutlich erheblichen Versäumnisse auf Seiten der Behörden muss konsequent erfolgen. Kinder- und Jugendschutz sowie damit verbundene Rechte müssen oberste Priorität haben.
  • Die Geschehnisse müssen zügig länderübergreifend aufgearbeitet werden, um zukünftig Verfahrens- und Handlungsweisen zum Schutz der Kinder in und durch Institutionen sicher zu stellen.